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12459 Berlin
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1. Geltung der AGB

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2. Zustandekommen des Vertrags

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Neukunden werden nach Wahl des Verkäufers nur gegen Vorauskasse oder Bar-Nachnahme beliefert. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur auf Grund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verlässt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.

5. Lieferfrist

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen nur Zirca-Angaben. Liefert oder leistet der Verkäufer daher innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem genannten Termin bzw. nach Ablauf der Frist, so kann der Kunde hieraus keinerlei Rechte herleiten. Termine und Fristen - gleich ob unverbindlich oder verbindlich - verschieben bzw. verlängern sich entsprechend, wenn die Lieferung oder Leistung sich aus Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen, verzögert oder der Vertrag hinsichtlich des Liefergegenstandes einvernehmlich abgeändert wird. Termine und Fristen stehen stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei höherer Gewalt oder bei anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Dauert die Verzögerung länger als 3 Monate oder entfällt hierdurch das Interesse des Kunden an der Lieferung, so ist er nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er vom Verkäufer noch nicht erfüllt wurde. Der Verkäufer ist nach seinem Ermessen zu Teilleistungen berechtigt.

6. Abnahme

Leistungen des Verkäufers sind vom Kunden abgenommen, sobald dieser den Gegenstand der Leistung erhält und nicht unverzüglich unter Hinweis auf konkrete Mängel die Abnahme verweigert.

Gewährleistung

Gewährleistungen des Verkäufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Vorschriften, etwas anderes ergibt. Vorbehaltlich etwaiger ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften beschränkt sich die Gewährleistung des Verkäufers daher darauf, dass die Eigenschaften der Software sowie deren Funktion der allgemeinen Produktbeschreibung entsprechen. Für den Kunden erkennbare Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer zu rügen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist der Verkäufer zunächst ausschließlich nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt dies fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen.

8. Haftung

Ein etwaiger Schadensanspruch gegen den Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrunde - setzt voraus, dass den Mitarbeitern des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder eine kardinale Vertragspflicht verletzt wurde. Soweit der Verkäufer wegen leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit auf Schadenersatz haftet, ist der Anspruch der Höhe nach auf den für den Verkäufer bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit der Verkäufer wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit haftet. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe und von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers. Von Vorfällen, die geeignet sind, das Vorbehaltseigentum des Verkäufers zu gefährden (insbesondere Pfändung der Vorbehaltsware, Konkursantrag), wird der Kunde den Verkäufer sofort unterrichten. Sämtliche daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

10. Schutz- und Urheberrecht, Lizenzverträge

Der Kunde verpflichtet sich, die an der vertragsgegenständlichen
Software bestehenden Schutz- und Urheberrechte zu beachten und die
Software einschließlich zugehöriger Dokumentation nur in soweit zu
vervielfältigen oder zu verbreiten, als dies zu deren Benutzung
zwingend erforderlich ist. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde in den
Fällen, in denen dies vom Hersteller verlangt wird, die
vertragsgegenständlichen Software erst nach Abschluss eines
entsprechenden Lizenzvertrages mit dem Hersteller und dann in
Übereinstimmung hiermit zu nutzen und im Falle der
Weiterveräußerung seinem Kunden die gleiche Verpflichtung
aufzuerlegen.

11. Aufrechnung

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines etwaigen
Zurückbehaltungsrechts. Die Aufrechnung durch den Käufer mit
Gegenforderungen ist nur in soweit zugelassen, als diese
Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer
anerkannt sind.

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.